Grünen-Chef Özdemir: "Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur"

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Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, "sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen." Für Sprachkurse sowie die berufliche und kulturelle Integration brauche man Geld und qualifiziertes Personal, so Özdemir. "Aber wir können uns die Lehrer und Kursleiter nicht schnitzen."

Angesichts des ungebremsten Zustroms nach Deutschland wirft Özdemir der Regierung vor, dass sie an den Grenzen die Lage nicht in den Griff bekomme. "Das Schlimmste, was im ordnungsliebenden Deutschland passieren kann, ist, dass wir auf berechtigte Fragen der Bürger keine Antworten geben können: Wer ist eigentlich hier? Woher kommen diese Leute? Wir müssen unsere Hausaufgaben machen."

Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Migranten in der Silvesternacht plädiert Özdemir für Härte. "Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann abgeschoben werden - sofern es sich nicht um ein Land handelt, in dem Folter oder Todesstrafe drohen. Dagegen werde ich nicht auf die Straße gehen."

Gleichzeitig fordert der Grünen-Chef laut stern ein stärkeres Engagement der deutschen Islamverbände bei der Integration von muslimischen Zuwanderern. "Bis heute werden deutsche Moscheen von Import-Imamen aus diesen Ländern betreut", kritisiert Özdemir. "Damit kommen ein Frauenbild, ein Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaat und anderen Lebensstilen nach Deutschland, die unserem Gesellschaftsbild nicht entsprechen."

Deutschland müsse auch von muslimischen Zuwanderern die Akzeptanz westlicher Grundwerte verlangen. "Man kann Menschen willkommen heißen und gleichzeitig erwarten, dass sie sich auf ihre neue Heimat einlassen. Wir sollten keine Angst haben, das einzufordern." Das Grundgesetz sei "unsere Leitkultur", erklärt Özdemir, der selbst als Kind türkischer Gastarbeiter in Deutschland geboren wurde. "Wer meint, seine Tochter darf nicht auf eine höhere Schule gehen, wer meint, er könne sie gegen ihren Willen verheiraten, wer Frau und Kinder schlägt - der wird in diesem Land mit Sicherheit nicht glücklich."

Ausdrücklich ruft Özdemir seine Partei auf, grüne Werte auch gegen radikale Zuwanderer zu verteidigen. "Wir sind die feministische Partei, die Partei der Schwulen und Lesben, die Partei der Bürgerrechte. Wenn diese jetzt bedroht werden von Leuten aus einer anderen Religion oder Kultur, werden wir diese Rechte genauso verteidigen."

Die Vorstellung, dass sich die Grünen künftig an höchster Stelle um Recht und Ordnung kümmern könnten, findet Özdemir durchaus attraktiv. Erst mal müsste seine Partei die Bundestagswahlen gewinnen, so Özdemir. "Aber warum sollten die Grünen nicht den Innenminister stellen?" Über eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz könne man mit ihm "immer reden".

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)