Grüne, Linkspartei und Muslime gegen stärkere Moschee-Überwachung

Ulla Jelpke (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Grüne, Linkspartei und Muslime haben sich gegen die von Volker Kauder (CDU) geforderte stärkere Überwachung von Moscheen in Deutschland ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hält Kauders Vorstoß für "unverantwortlich": "Mit seinem Pauschalverdacht gegen alle Muslime zündelt Kauder am Pulverfass der Islamfeindlichkeit", sagte sie der "Welt". Zur Religionsfreiheit gehöre auch die Freiheit, seine Religion ohne staatliche Aufsicht auszuüben.

"Die Idee, jeder Moschee einen staatlichen Aufpasser zu verordnen, ist völlig abwegig. Damit würden sämtliche Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Wenn es einen konkreten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das ein Fall für die Polizei - aber nur dann." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen sagte der "Welt", erst mögliche Straftaten begründeten polizeiliche Kontrollen. "Das passiert sowieso schon", sagte die Grüne. "Im Übrigen ist staatliche Überwachung nur in engen Grenzen zulässig. Das sind Grundsätze, an denen wir festhalten sollten - auch aufgrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte."

Der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya-Muslime, Abdullah Uwe Wagishauser, kritisierte Kauder ebenfalls: "Es ist unerhört mit solchen pauschalen Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten! Als Muslim fühlt man sich dann wie am Nasenring durch die Arena gezogen." Die in der Deutschen Islamkonferenz vertretenen Verbände hätten alle selbst ein Interesse daran, dass Ihre Moscheen sicher sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur