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Mannes: Ministerpräsident Söder (CSU) ist in der Energiepolitik ein Fähnlein im Wind

Archivmeldung vom 11.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gerd Mannes (2020)
Gerd Mannes (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sieht in den jüngsten Äußerungen von Markus Söder (CSU) zur Energiepolitik den Schlingerkurs bestätigt, den der bayerische Ministerpräsident seit Monaten an den Tag legt.

Söder hatte wieder einmal die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert, auf das fehlende Energiekonzept für Deutschland hingewiesen und festgestellt, dass durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft die Energiepreise weiter steigen würden: „Markus Söder verdient sich erneut den Titel der ‚Größten Fahne im Wind‘ des Freistaats. Noch zu Beginn letzten Jahres war er der Meinung, dass ein Kohleausstieg bis 2038 kaum machbar sei. Dann kam Greta Thunberg und plötzlich wollte Herr Söder lieber schon bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. Und nun warnt der Herr Ministerpräsident plötzlich vor hohen Energiepreisen wegen dem vorzeitigen Kohleausstieg und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen für unsere Wirtschaft.

Genau diese katastrophale und planlose Energiepolitik, zu der auch der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie gehört, kritisieren wir als AfD seit Jahren in unserer parlamentarischen Arbeit. So haben wir erst kürzlich Anträge gegen den vorzeitigen Kohleausstieg, gegen die CO2-Steuer und für eine Begrenzung der Energiepreise in den Landtag eingebracht. Die CSU lehnte sie ausnahmslos ab, obwohl damit durch einen grundlastfähigen Energiemix eine echte Entlastung von Wirtschaft und Privathaushalten möglich gewesen wäre. Nun stehen wir vor einem Verlust an Industrieproduktion in Bayern. Ich muss ehrlich zugeben, dass mich die Flexibilität des Herrn Söder heute durchaus beeindruckt. Gestern noch lehnt er mit seiner CSU unsere Anträge ab und heute kopiert er unsere Positionen.“

Quelle: AfD Deutschland


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