Kommunen drohen mit Hartz-IV-Ausstieg

Die Kommunen haben der Bundesregierung damit gedroht, sich aus den Arbeitgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen. Sollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine finanziellen Zusicherungen gegenüber den Kommunen nicht einhalten, "können wir die bisherige Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht mehr sicherstellen", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer der Chemnitzer "Freien Presse".

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Clement versuche, die Öffentlichkeit mit Zahlen zu täuschen, die keinesfalls mit den Erfahrungen der Städte und Gemeinden vor Ort übereinstimmten. "Wir sehen in unseren Berechnungen einen Anstieg der Unterbringungskosten und damit das Gegenteil von dem, was Clement behauptet", unterstrich Schäfer. Es ginge nicht an, dass die Bundesregierung für sich in Anspruch nehme, "die einzig wahren Zahlen zu besitzen". Ursprünglich seien zunächst Gespräche über die Erfahrungen der Hartz-IV-Reform vereinbart worden. Die Kommunen seien über das Verhalten der Bundesregierung mehr als erbost.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse