Tillich erwartet sich bei Ost-Sonderförderung Abkehr von der reinen Lehre der Ordnungspolitik

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich mit Blick auf Deutschlands Rückstand innerhalb der EU bei der steuerlichen Förderung von Innovationen und Forschung für eine Abkehr von der reinen Ordnungspolitik ausgesprochen.

"So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir können in Deutschland und Europa nicht die reine Lehre der Ordnungspolitik predigen, wenn andernorts mit Milliardenhilfen der Wettbewerb verzerrt wird", meinte Tillich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Koalitionsvereinbarung im Bund zur steuerlichen Sonderforschungsförderung insbesondere auch für kleine und mittlere ostdeutsche Unternehmen. Der CDU-Politiker erwartet sich die verlässliche Umsetzung der entsprechenden Aufbau-Ost-Passagen aus dem Koalitionsvertrag, denn, so Tillich: "Wir Ostdeutschen stellen im neuen Bundestag mit 45 Mandaten genauso viele Mandate wie Nordhrein-Westfalen und die CSU."

Quelle: Leipziger Volkszeitung