Pretzell: "Staatsversagen in Wuppertal"

Marcus Pretzell (2014)

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"Ernsthaft besorgt" zeigt sich Marcus Pretzell, Landessprecher der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen und MdEP, über die jüngsten Vorfälle in Wuppertal: "Salafisten mit orangefarbenen Westen, die die Aufschrift "Scharia Polizei" tragen, patrouillierten dort durch Straßen und Geschäfte, um vor allem Jugendlichen ihren religiös motivierten Verhaltenskodex aufzuzwingen."

Pretzell sieht darin einen Beweis für das Versagen des deutschen Staates: "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Religionsfreiheit werden hier mit Füßen getreten!" Wenn Menschen - wie in Wuppertal geschehen - am Besuch einer Diskothek gehindert und gar verfolgt würden, falls sie sich nicht an diese "Empfehlung" hielten, ist hier der Tatbestand einer "Nötigung" erfüllt. "Ein Tatbestand, der strafrechtliches Eingreifen erfordert", so Pretzell.

So erwartet er von den staatlichen Stellen umgehend ein "deutliches Zeichen", dass so etwas in Deutschland nicht geduldet wird. "Ich begrüße die Klarstellung der Wuppertaler Polizeipräsidentin, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt, kann aber nicht nachvollziehen, dass der Staatsanwalt bei dieser Lage der Vorfälle lediglich lapidar vom 'Empfehlen religiöser Regeln' spricht."

Scharia-kontrollierte Stadtteile, wie sie seit längerer Zeit aus Großbritannien und Frankreich bekannt sind, will der Rechtsanwalt in Deutschland gar nicht erst Realität werden lassen. "So viel müssen wir von unseren Nachbarländern gelernt haben!"

Merkel fordert entschiedenes Vorgehen gegen "Scharia-Polizei"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler "Scharia-Polizei" gefordert. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview. Deshalb sei es richtig gewesen, dass sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dies deutlich gemacht hätten. "Niemand anders ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden." Eine geänderte Terror-Gefahrenlage sieht Merkel derzeit nicht. "Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung. Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer spezifischen Gefahr keine Angst zu haben", betonte Merkel.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots) / dts Nachrichtenagentur