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FDP berät beim Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Archivmeldung vom 08.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundeskanzleramt  Bild: ExtremNews
Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf einen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg. Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen.

Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild": "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen." Theurer weiter: "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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