Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Für den Schutz unseres Wassers bedarf es keiner neuen Abgaben

Bild: AfD Deutschland

Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. Entnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien etwa durch Wärmepumpen.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Wasser ist ein kostbares Gut. 

Der Schutz des Wassers und die Wasserbewirtschaftung sind Kernaufgaben, für die der Freistaat die nötigen finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen muss. Das sollte eigentlich Konsens sein. Die Begründung für den Wassercent ist daher bloß vorgeschoben. In Wahrheit geht es der Staatsregierung nur darum, die Bürger mit immer neuen Abgaben zu schröpfen. Dies ist auch deshalb verwerflich, da Ministerpräsident Söder noch im Bundestagswahlkampf Steuerentlastungen versprochen hat. Nun bekommen die bayerischen Bürger aber eine neue Abgabe präsentiert.

Die Einführung neuer Abgaben ist gerade jetzt in einer Rezession verantwortungslos und unsozial. Dass von der neuen Abgabe wieder Ausnahmen für den Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind, verdeutlicht einmal mehr, dass Söder entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen eine grüne und ideologische Politik betreibt. Als AfD-Fraktion lehnen wir den Wassercent ab!“

Quelle: AfD Deutschland