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FDP-Chef Lindner will Sicherheitsarchitektur straffen

Archivmeldung vom 03.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen. Lindner sagte der "Saarbrücken Zeitung": "Für mich steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur."

Daher müsse eine Kommission aus Experten und Praktikern gebildet werden, "die der Politik konkrete Vorschläge unterbreitet, was verbessert werden muss".

Lindner betonte weiter, wie schon beim Terror des NSU habe man im Fall des Berliner Attentäters Amri "wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert".

Zugleich forderte der FDP-Chef, nicht nur über neue Sicherheitsgesetze zu diskutieren, sondern auch das geltende Recht durchzusetzen "und die Handlungsfähigkeit der Polizei" sicherzustellen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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