Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten nimmt Fahrt auf

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. "Darüber kann man natürlich nachdenken, aber bitte bis zum Ende", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) "Handelsblatt-Online". "So stellt sich dann zum Beispiel die Frage, ob wir auch einen entsprechenden Wahlkampf wollen und wie dies mit der Auffassung vom Amt des Bundespräsidenten zu vereinbaren ist, die wir bislang geteilt haben."

Auch die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld plädiert für eine Direktwahl. "Das Amt darf nicht noch einmal als Abstellplatz für innerparteiliche Konkurrenten benutzt werden", sagte Lengsfeld. "Eine Direktwahl würde neue Akzeptanz für das Amt schaffen." Lengsfeld regte darüber hinaus ein neues Auswahlverfahren an. "Jede der im Bundestag vertretenen Parteien stellt einen Kandidaten auf, dann wird gewählt", sagte sie. Die Zeit zwischen Aufstellung und Wahl solle auf einen Monat begrenzt sein. "Das genügt, um die Kandidaten kennenzulernen und vermeidet lange Wahlkampfzeiten."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter plädiert hingegen für ein zweistufiges Verfahren aus Wahl in der Bundesversammlung und plebiszitärer Bestätigung durch die Bürger. "Die Mehrheit in der Bundesversammlung könnte dann nicht ungeniert partei- und machtpolitische Motive ausleben und eventuell einen weniger geeigneten Kandidaten durchboxen, da dieser vielleicht keine Bestätigung erhielte", so Lotter. Gleiches gelte für die Opposition. "Die Parteien wären somit gezwungen, das spätere Votum des Volkes schon bei der Kür zu berücksichtigen." Dies könne den Druck auf die Qualität und überparteiliche Akzeptanz schon bei der Auswahl des späteren Präsidenten "heilsam" erhöhen, ist sich Lotter sicher.

Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Direktwahl nicht grundsätzlich ablehnen. "Die Frage einer Direktwahl des Bundespräsidenten ist sehr populär, müsste aber sorgfältig geprüft werden, weil stärkere Legitimation und Kompetenzen zusammen passen sollten", gab der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zu bedenken. Stegner sagte allerdings auch, dass das deutsche Staatsoberhaupt weder die Rolle des französischen noch des amerikanischen Präsidenten einnehme. "Abzüglich der monarchischen Funktion ähnelt die Aufgabe eher der Rolle, wie sie die britische Königin als Staatsoberhaupt hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur