Grünen-Fraktionsvize verteidigt Habeck-Initiative für Bundesetat
Archivmeldung vom 05.11.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen.
"Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die
Koalitionspartner zugegangen ist", sagte Audretsch am Dienstag dem
"Spiegel". "Wir stellen einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und
Transformationsfonds zur Verfügung, um einer Lösung näherzukommen. Jetzt
müssen sich auch die anderen beiden bewegen."
Konkret verlangte
er Bewegung aufseiten von FDP-Chef Christian Lindner. Die große Lücke,
die noch zu schließen sei, liege in der Verantwortung des
Finanzministers. "Er hat sich bei der Aufstellung des
Regierungsentwurfes mächtig verschätzt. Es ist nun umso mehr die Aufgabe
von Christian Lindner, konstruktive Vorschläge zu machen, wie der
Haushalt abgeschlossen werden kann, das ist die wichtigste Aufgabe des
Finanzministers", so der Grüne. Sich dem zu verweigern und auf
FDP-Maximalpositionen zu beharren, werde "der Verantwortung dieser Zeit
nicht gerecht".
Quelle: dts Nachrichtenagentur