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NRW-Innenminister Reul will verbesserte Meldesysteme für Übergriffe gegen Amtsträger und städtische Bedienstete

Archivmeldung vom 16.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Herbert Reul  (2017)
Herbert Reul (2017)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul dafür ausgesprochen, die Erfassungs- und Meldesysteme der Städte und Kommunen für Übergriffe auf Amtsträger zu verbessern und auszubauen. "Wir müssen alle Informationen, die vorliegen, auch verlässlich denjenigen zugänglich machen, die auf der Straße oder an den Haustüren im Einsatz sind", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Bluttat von Köln sei ein "entsetzlicher Fall, der zeigt, dass wir der steigenden Zahl von Übergriffen auf Amtsträger und städtische Bedienstete, aber auch auf Polizisten und Rettungskräfte noch mehr entgegensetzen müssen".

Der Verdächtige, der am vergangenen Freitag im Kölner Stadtteil Dünnwald einen 47-jährigen Angestellten der Stadtkämmerei erstochen haben soll, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Im März dieses Jahres hatte der offenbar geistig verwirrte 60 Jahre alte Täter schon einmal eine Mitarbeiterin einer anderen städtischen Dienststelle mit einem Schraubendreher leicht verletzt. Warum die Stadt Köln für den neuerlichen Einsatz nicht die Polizei als Begleitung anforderte, ist offen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ist fraglich, ob in der für die Vollstreckungsabteilung zuständigen Stadtkämmerei überhaupt die Informationen vorlagen, dass der Täter schon einmal eine städtische Mitarbeiterin attackiert hatte. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte an, die internen Abläufe gründlich zu untersuchen.
Ein stadtinternes Meldesystem über gefährliche Vorfälle und Angriffe auf Mitarbeiter gibt es offenbar noch nicht. Nach Auskunft des Presseamtes arbeitet die Verwaltung derzeit an einer solchen zentralen Erfassung.

Innenminister Reul betonte gegenüber der Zeitung, dass Städte und Kommunen, die dieses System noch nicht umgesetzt hätten, dies unbedingt tun müssten: "Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter, die im staatlichen Auftrag Bürgerkontakte haben, bestmöglich geschützt sind". In Fällen, in denen es vorher bereits Auffälligkeiten gegeben habe, sei "geboten, dass wir städtischen Mitarbeitern Polizeibeamte zur Seite stellen", sagte der Minister.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)


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