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Köhler: Grundaufgabe des Staates ist die Daseinsfürsorge!

Archivmeldung vom 28.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Gordon Köhler (2022) Bild: AfD Deutschland
Gordon Köhler (2022) Bild: AfD Deutschland

Lokale Medien berichten darüber, dass die Wärmelieferverträge für die Unikliniken zum Jahresende auslaufen, Hallenbäder die Temperatur absenken und der Betrieb der zoologischen Gärten durch erhöhte Kosten für Strom, Wärme und Futtermittel in Frage gestellt wird. In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über beabsichtigte oder tatsächliche Einschränkungen bei öffentlichen Einrichtungen, die der Erholung und Versorgung der Bevölkerung dienen.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler, findet diese Rhetorik sehr bedenklich: „Es ist hochgradig unanständig, den Menschen, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben schaffen, die selbstverständliche Daseinsfürsorge dieser Gesellschaft zu schmälern. Darüber darf es keine Diskussion geben.

Die Infrastruktur, die der Versorgung und Erholung der Bevölkerung dient, ist keine milde Gabe der Regierung, die sie nach Gutdünken verleihen oder vorenthalten kann. Vielmehr ist es eine Grundaufgabe des Staates, mit den von ihm reichlich eingezogenen Steuern, diese Einrichtungen krisenfest zu betreiben. Ein Staat, der vorgibt, dazu nicht mehr in der Lage zu sein, büßt seine Legitimität ein und das umso mehr, wenn er für einen fragwürdigen moralischen Triumph tief in die Taschen seiner Bürger greift.“

Quelle: AfD Deutschland

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