Altmaier fordert Digitalminister im Kanzleramt und digitalen Sachverständigenrat

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs offenbar einen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt installieren und einen internationalen Expertenbeirat zu Fragen der Digitalisierung einberufen. Das sagte CDU-Wahlkampfchef und Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die Digitalisierung muss Chefsache sein. Deshalb sollte es im Kanzleramt einen Staatsminister für Digitalisierung geben, der der Bundeskanzlerin unmittelbar zuarbeitet und Zugriffsrechte auf alle digitalen Themen hat", so Altmaier. Diese Person müsse bei allen digitalen Fragen mitreden dürfen, über einen eigenen Arbeitsstab verfügen und solle so die Abstimmungen zwischen den Häusern verbessern. Altmaier sprach sich auch dafür aus, dass diese Person in den Kabinettsrunden anwesend sei.

Außerdem versprach der CDU-Politiker im Falle eines Wahlsiegs die Einberufung eines international besetzten "Sachverständigenrats" für digitale Fragen und eine Digitaloffensive an den Schulen schon in den ersten 100 Tagen. "Es muss zentrales Ziel einer neuen Bundesregierung sein, alle Schulen ans Netz zu bringen. Außerdem fordern wir eine Bildungscloud für digitale Lerninhalte in allen Fächern. Und wir müssen erheblich mehr Geld investieren, um die Lehrer in ihrer Ausbildung digital fit zu machen.

Das muss eine neue Regierung schon in den ersten 100 Tagen anpacken." Die Union strebe außerdem die "bürgerfreundlichste Verwaltung in Europa" an. "Deshalb müssen wir in den kommenden vier Jahren dafür sorgen, dass alle Bürgeranliegen mit Ausnahme von Eheschließungen und Scheidungen und Tod digital erledigt werden können." Dazu müsse es eine elektronische Signatur geben und eine Synchronisierung der Software in allen Ämtern, um den Datenabgleich zu ermöglichen.

Quelle: Rheinische Post (ots)