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AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Archivmeldung vom 20.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, und appelliert an die Vertreiber der App.

Dürr weiter: "Diese Konzerne stellen sich als Vertreter der Werte einer freien Welt dar. Das ist unvereinbar mit dem Verkauf von derart unethischen Mitteln, die die Überwachung und die Einschränkung der persönlichen Freiheit gerade von jungen Frauen fördern."

Grundrechte müssen für alle gelten und dürfen nicht Profitinteressen geopfert werden

Die von der saudischen Regierung konzipierte App stelle sich als einfaches bürokratisches Hilfsmittel dar. Man kann Parktickets und Gebühren bequem online bezahlen und Visa beantragen, aber auch den zur Familie gehörenden "Dependants" - dem männlichen Familienoberhaupt unterstehende Frauen und Kinder - Reisen ins Ausland oder sogar den Besuch von Behörden verbieten. Wird ein Fluchtversuch unternommen, erhält der Vormund eine SMS mit Zeitpunkt und dem Ort - also beispielsweise Flughafen oder Konsulat -, an dem die Frau ihren Ausweis vorgezeigt hat. Frauen haben keinen Zugriff auf die Reiseerlaubnis und riskieren Gefängnisstrafen und Inhaftierung in sogenannten "Schutzhäusern", wo sie penibel überwacht und "Erziehungsmaßnahmen" unterzogen werden. Für Klaus Dürr steht fest, dass in einer digitalen Welt die Grundrechte für alle gelten müssen und eben nicht den Profitinteressen von Großkonzernen geopfert werden dürfen.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

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