Info-Veranstaltung im Bundestag: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten die Teilnahme

Klaus Stöber (2022)

Bild: Andre Nestler

Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat aktuell am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. Stöber war offiziell als Mandatsträger von der Bundestagsverwaltung für den Termin angemeldet. Dennoch verwehrte der Oberbürgermeister dem Abgeordneten nicht nur ohne Angabe von Gründen die Fortführung der Informationsveranstaltung, sondern zwang ihn dazu, die Bibliothek zu verlassen.

Klaus Stöber teilt dazu mit: „Wer sein Amt dazu missbraucht, einen legitim vom Volk direkt gewählten Abgeordneten an der Teilnahme einer offiziellen Veranstaltung zu hindern und ihn zwingt eine öffentliche Einrichtung zu verlassen, hat längst den Grundkonsens einer freiheitlich-demokratischen-Grundordnung verlassen. 

Diese diffamierenden Verhaltensweisen und demokratieverachtenden Machtspiele zulasten der Meinungsvielfalt sind entlarvend für Vertreter der Altparteien und müssen endlich gestoppt werden.“

Quelle: AfD Deutschland