Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch

StVO-Zeichen 393: Infor­mations­tafel an Grenz­über­gangs­stellen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert.

Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren Umgebung sieben Schulen, die Verkehrsverwaltung hat festgestellt, das ist ein hochfrequentierter Schulweg - aber man könne keine Gefährdung erkennen." Verkehrssicherheit sei aber keine "Frage des Bauchgefühls oder irgendeiner Interpretation", so Schopf. Er warf Verkehrssenatorin Bonde von der CDU vor, die Interessen von Autofahrern zu vertreten und dabei die Verkehrssicherheit zu opfern: "Mahnende Worte scheinen bei der Senatorin nicht zu verfangen. Bonde hatte die Wahl zwischen Tempo 50 und Verkehrssicherheit, und sie hat sich entschieden gegen Verkehrssicherheit."

Schopf kündigte an, nächstes Jahr im Wahlkampf Verkehrssicherheit zu einem Thema zu machen, damit "die Berliner die Möglichkeit haben zu entscheiden zwischen 'Freie Fahrt für freie Bürger' und mehr Verkehrssicherheit vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen."

Der schwarz-rote Senat will heute einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Verkehrssenatorin Bonde begründet die Rücknahme der Tempo-30-Abschnitte damit, dass die Luft dort inzwischen besser geworden sei.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)