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Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft

Archivmeldung vom 05.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Robert Habeck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren Terrorbekämpfung gezeigt. "Wenn die Auswertung des Berliner Attentats zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten", sagte der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Habeck signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Verfassungsschutz. "Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden", sagte Habeck.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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