Stegner zur NSA-Affäre
Archivmeldung vom 24.10.2013
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). sagte Stegner.
"In den Koalitionsverhandlungen müssen wir darauf dringen, dass über europäische Institutionen Druck ausgeübt wird, um die internationalen Datenschutz-Standards zu verbessern", forderte der SPD-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen ist.
"Dass die NSA-Affäre nicht vorbei ist, hat die Kanzlerin mit ihrem Anruf bei Obama eindrucksvoll bestätigt", sagte der Koordinator der SPD-Parteilinken. "Meine Sorge gilt aber nicht allein den Kommunikationsdaten der Kanzlerin, sondern der aller Bundesbürger. Nicht nur das Kanzlerin-Handy ist das Problem, sondern das breit angelegte Ausspähen der Daten aller Bürger durch den US-Geheimdiens
Quelle: Rheinische Post (ots)
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