Klein will schärferes Strafrecht gegen Antisemiten

Felix Klein (2023)

Bild: Screenshot www.antisemitismusbeauftragter.de

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus, fordert laut dts und „Rheinischer Post“ ein wirksameres Strafrecht – etwa, um Aufrufe zur Vernichtung eines Staates klar zu bestrafen; flankiert wird das von einem neuen Fünf-Punkte-Plan eines breiten Bündnisses.

Klein sieht weiterhin Lücken bei der Ahndung antisemitischer Straftaten und fordert Nachschärfungen im Strafgesetzbuch. Konkret solle der „Aufruf zur Vernichtung eines Staates“ unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus brauche es eine systematische Überprüfung, ob bestehende Normen – von Volksverhetzung bis Propagandadelikten – Wut, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden ausreichend erfassen.

Klein verweist auf gewachsene Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus und auf gestiegene gesellschaftliche Sensibilität, die inzwischen von einer breiten Mehrheit getragen werde. Zugleich sieht er im Schulterschluss von Zivilgesellschaft, Politik und Justiz weiteres Potenzial – etwa entlang des jüngst präsentierten Fünf-Punkte-Plans eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses. Ziel sei, Antisemitismus wirksam an den Rand der Gesellschaft zu drängen und Betroffene konsequent zu schützen.

Quelle: ExtremNews