Vizekanzler Westerwelle hält Aussetzung der Laufzeitverlängerung für möglich

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat eine mögliche Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung werde angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Betriebszeit jedes deutschen AKWs unter Sicherheitsaspekten überprüfen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Auch ein Moratorium sei angesichts dessen möglich, so der FDP-Chef. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte eine Neubewertung des Restrisikos von AKWs. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte zudem dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu überprüfen.

Baden-Württemberg: Umweltministerin Gönner will AKWs "ergebnisoffen" prüfen lassen

In Folge der aktuellen Diskussionen um die Sicherheit von Atomkraftwerken hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) angekündigt, die AKWs in ihrem Bundesland einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Deswegen schicken wir in Baden-Württemberg ab heute unsere Inspektoren in die Kernkraftwerke, um sich ganz bewusst um das Thema Notstrom-Diesel zu kümmern, um zu fragen, was von dem, was wir bisher aus Japan wissen, ist übertragbar auf Baden-Württemberg." Zudem kündigte Gönner die Einsetzung einer Expertenkommission an, die sich ebenfalls mit den Folgen der Atomkrise in Japan befassen und gegebenenfalls Handlungsvorschläge vorlegen soll. Nach dem verheerenden Erdbeben und dem folgenden Tsunami in Japan hatte dort in mehreren Atomkraftwerken die Kühlung nicht vollständig funktioniert. In Folge dessen kam es beispielsweise im AKW Fukushima zu zwei Explosionen.

Kanzlerin Merkel will mit Ländern über AKW-Sicherheit beraten

Vor dem Hintergrund der momentanen Lage in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder mit AKW-Standorten zu einem Treffen zum Thema Sicherheit der Anlagen zusammenkommen. Die Kanzlerin hält die deutschen Kernkraftwerke "nach Maßgaben dessen was wir wissen" jedoch weiterhin für sicher, sagte sie am Sonntagabend im "ARD-Brennpunkt". Sonst müsse sie sie nach ihrem Amtseid sofort abschalten lassen, so die Kanzlerin weiter. Zur Frage nach einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wollte sich Merkel jedoch nicht äußern. "Wir haben die Frage zu beantworten, ob die Kernkraftwerke heute und morgen sicher sind", so die CDU-Politikerin. Die Opposition hingegen fordert eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur