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Kiel: Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Susanne Gaschke im Kieler Oberbürgermeisterwahlkampf, 2012. Bild: Torrausch  - wikipedia.org
Susanne Gaschke im Kieler Oberbürgermeisterwahlkampf, 2012. Bild: Torrausch - wikipedia.org

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin verkündete nach dreiwöchiger Krankschreibung am Montag ihren Rücktritt.

Gaschke war in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Kommunalaufsicht stufte die Entscheidung der Oberbürgermeisterin von Kiel als rechtswidrig ein.

Ex-Premier Engholm kritisiert Gaschkes Rücktrittserklärung

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert. "Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Amtsverzicht. "Das bereinigt die Lage. Die Leute sehen: Da trägt jemand Verantwortung." Allerdings habe sich die 46-Jährige im Laufe der Affäre auch "bockig" angestellt und den Schaden dadurch vergrößert, statt eigene Fehler frühzeitig einzuräumen. Im Übrigen sei es falsch, im Moment des Abgangs von Testosteron-gesteuerten Typen in der Politik zu sprechen. "Ich wage zu bezweifeln, ob es klug ist, so was zu sagen", erklärte Engholm. "Ich würde mir mit solchen Äußerungen weitere Engagements in der Zukunft nicht erschweren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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