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Bundespolizei kann Mietnebenkosten nicht zahlen

Archivmeldung vom 18.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die Bundespolizei kann nicht mehr alle Mietnebenkosten zahlen. Das bestätigte das Präsidium in Potsdam dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Um für Einsätze über stets ausreichende Liquidität zu verfügen" seien Zahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgesetzt. Grund ist das Spardiktat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), heißt es in dem Bericht.

Sollte das Finanzministerium die Haushaltssperre nicht lockern, müsse die Bundespolizei auf geplante Anschaffungen verzichten. Aus Polizeikreisen erfuhr "Focus", es seien bereits ausrangierte Autos reaktiviert worden.

Bitter sei vor allem für Polizistinnen der Verzicht auf Toilettenwagen. Ein Polizist zu "Focus": "Unsere Kolleginnen müssen im Freien, unter dem Gejohle von Demonstranten und nur sichtgeschützt von Kollegen ihre Notdurft verrichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur