Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kabinett beschließt Modernisierung des Ausländerzentralregisters

Kabinett beschließt Modernisierung des Ausländerzentralregisters

Archivmeldung vom 30.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Vernunft oder Recht: Angela Merkel wird für viele Deutsche unbeliebt und für Einwanderer beliebt bleiben (Symbolbild)
Vernunft oder Recht: Angela Merkel wird für viele Deutsche unbeliebt und für Einwanderer beliebt bleiben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Beschluss. Es handele sich um eine "sehr wichtige politische Angelegenheit", sagte er am Mittwochmittag in Berlin.

Der Gesetzentwurf sei ein "Meilenstein für die digitale Grundversorgung der Asylverfahren". Ziel des Gesetzesvorhabens ist es nach Angaben der Regierung unter anderem, die Registrierung von Asyl-und Schutzsuchenden sowie den Datenaustausch zu verbessern. Die Verwaltungsabläufe sollen weiter digitalisiert werden. Künftig sollen auch Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden, die Träger der Deutschen Rentenversicherung, das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen sowie das Bundesamt für Justiz in den Datenaustausch eingebunden werden. Laut Gesetzentwurf soll die Bundespolizei zudem künftig auch außerhalb eines 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen dürfen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fidel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige