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SPD-Chefunterhändler Hubertus Heil will Rüstungsexporte begrenzen

Archivmeldung vom 25.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de
Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen. "Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Das sei in den vergangenen vier Jahren "zu lax" gehandhabt worden. "Es ist nicht sinnvoll, dass wir deutsche Rüstungsgüter exportieren und hinterher deutsche Soldaten schicken, um die Waffen wieder einzusammeln", sagte Heil. "Das ist für die SPD ein wichtiges Thema in den anstehenden Verhandlungen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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