Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform

Archivmeldung vom 05.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

Foto: Manfred Brückels
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. So auch bei dem Mitgliedervotum der SPD. Es lässt den SPD-Bundestags-abgeordneten völlig freie Hand", sagte er.

Grimm war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. An der Universität Bielefeld lehrte er Öffentliches Recht. Von 2001 bis März 2007 war er Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. "Steht am Ende ein Vorschlag des Bundespräsidenten, eine bestimmte Person zum Bundeskanzler zu wählen, dann sind sämtliche Abgeordneten frei, dafür oder dagegen zu stimmen." Der Abgeordnete bleibe aber auch frei, sich zu beugen, weil er die Einheitlichkeit der Partei wichtiger findet. Was die SPD vornehme, sei eine demokratische Abstimmung in einer Partei. "Die intensivste Form innerparteilicher Demokratie ist der Entscheid durch die Mitglieder", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Arizona Wilder (hier auf deutsch)
David Icke & Arizona Wilder auf deutsch: Enthüllungen einer Muttergottheit!
Symbolbild
Die "Plandemie" und weitere Gaunereien
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zechte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen