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GdP: De Maizière lässt Bundespolizei im Stich

Archivmeldung vom 03.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Gewerkschaft der Polizei
Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerk­schaft der Po­li­zei (GdP) wirft Bun­desin­nen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Bun­despo­li­zei im Stich zu las­sen. "Kein Innenmi­nis­ter hat sich so wenig für die Bundespolizei einge­setzt wie Tho­mas de Maizière", sagte Jörg Radek, Vi­ze-Chef der Gewerk­schaft und Vorsit­zender des Bezirks Bundespo­lizei, der "Bild am Sonntag".

Die Gewerkschaft be­schul­digt den Innenminis­ter, die geplan­te Stellenaufstockung für 2015 dem Haushaltsziel der schwar­zen Null geopfert zu haben. "De Maizière hat in den Haus­halts­ver­handlungen die For­de­rung nach mehr Personal einfach aufgege­ben", so Radek. Seine Warnung: "Die Bundespo­li­zei läuft Gefahr, ihre gesetz­lichen Auf­gaben nicht mehr er­füllen zu kön­nen.

Wegen des Spardik­tats droht ein Rückzug der Bun­des­po­lizei aus der Flä­che." Die GdP fordert 1.666 zusätz­li­che Stel­len bis 2017. Nun hofft die Poli­zei­ge­werkschaft, dass die Stellenstreichung bei der anstehen­den Haushalts­be­ratung im Bundestag von der Gro­ßen Koaliti­on korri­giert wird. Das Innenministerium bestreitet die Vor­würfe der Ge­werk­schaft und verweist auf die Schwierig­keiten bei der Haus­haltskon­solidierung.

"Die schwar­ze Null im Haus­halt ist eine große Herausfor­derung für die gesamte Bun­des­regierung", so ein Ministeriumssprecher. "Nichtsdestotrotz kämpft der Bun­des­in­nen­mi­nister dafür, unter die­sen Rah­menbe­din­gungen die best­mög­li­chen Bedingun­gen für die Bun­despo­li­zei si­cher­zustellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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