Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD-Mitgliedervotum: CDU-Wirtschaftsrat fordert 75 Prozent Zustimmung

SPD-Mitgliedervotum: CDU-Wirtschaftsrat fordert 75 Prozent Zustimmung

Archivmeldung vom 25.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland
Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland

Vor den entscheidenden Verhandlungen über eine Große Koalition erhöht der Wirtschaftsflügel der Union den Druck auf die SPD: "Der Wirtschaftsrat fordert die Union auf, nur dann einem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen, wenn es ein eindeutiges Bekenntnis der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition der Mitte gibt. Dafür ist ein nachhaltiges Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung mit einer Zustimmung von 75 Prozent zur Großen Koalition notwendig", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, der "Welt".

Er begründete diese Forderung mit dem jüngsten Linksschwenk der SPD auf ihrem Bundesparteitag: "Der Beschluss, künftig auch mit den Linken zu koalieren, bedeutet, dass die Sozialdemokraten eigentlich nicht gerne mit der Union regieren wollen. Deshalb ist ein eindeutiges Quorum notwendig, wenn Stabilität gewährleistet werden soll, was das Land dringend braucht." Lauk äußerte zudem Skepsis, dass die SPD tatsächlich eine Große Koalition über die gesamte Legislaturperiode trägt: "Der Wirtschaftsrat hat starke Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten, den vom Wähler gewünschten Kurs der Mitte volle vier Jahre nachzukommen." Nach dem für Mittwoch geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen will die SPD eine Mitgliederbefragung abhalten. Dabei wird allen über 470.000 Parteimitgliedern der Koalitionsvertrag und Abstimmungsunterlagen zugesandt. Das Votum der Mitglieder ist für die SPD bindend. Laut Berichten von der Basis und Einschätzungen von Spitzenpolitikern gilt die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder keinesfalls als sicher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte umwelt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen