SPD-Chef: Bund-Länder-Beschlüsse sind "wichtiges Signal"

Norbert Walter-Borjans (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die jüngsten Corona-Beschlüsse begrüßt. Die Einigung sei ein "wichtiges Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig."

Man sei zwar zuversichtlich gewesen, "dass die bisherigen Maßnahmen eine verantwortbare Balance zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Existenzsicherung schaffen könnten", so Walter-Borjans. "Die Entwicklung belehrt uns eines Besseren."

Der SPD-Chef beklagte jedoch auch eine fehlende Eigenverantwortung in Teilen der Bevölkerung: "Die Zahl der Kontakte in größeren Personenansammlungen bei geringer Distanz hat mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend abgenommen - auch deshalb nicht, weil verantwortliches Verhalten ohne Verbote vor allem im privaten Bereich an viel zu vielen Stellen immer noch ein Fremdwort ist." Alle gemeinsam hätten die Entwicklung nun in der Hand. "`Der Staat` sind wir alle", sagte Walter-Borjans. "Die Bereitschaft zur Solidarität steht auf dem Prüfstand."

Das gelte für die Einhaltung der Einschränkungen sowie für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, "die von Branche zu Branche von Existenzverlust bis Rekordgewinn reichen". Es komme jetzt auf die "Bereitschaft zur Eigen- und Mitverantwortung und zur Kreativität im Umgang mit dem akuten Risiko an", sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Weihnachten in Corona-Zeiten kann auch bedeuten: Besinnlichkeit und kreative Geschenkgutscheine jetzt - Familienfest im Sommer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur