Bessin: Landesregierung ohne Erklärung für 147 Prozent Asylkosten-Plus in Brandenburg

Birgit Bessin (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, wirft der Landesregierung Brandenburg vor, die Bürger in Bezug auf die Asylkosten bewusst im Unklaren zu lassen.

Dieser Schluss dränge sich auf angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit seitens der SPD-geführten Regierung, die Gesamtausgaben für sämtliche Asylleistungen auf die durchschnittliche Zahl der auf das Land Brandenburg zugeteilten ‚Flüchtlinge‘ von 2015 bis 2018 zu ermitteln. In ihrer Kleinen Anfrage 346 vom 4. März 2020 hatte die AfD-Landtagsfraktion die Zahl der Regelleistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz für die Jahre 2015 bis 2018 und die Kosten für die damit einhergehenden Regelleistungen in Relation gestellt.

Dabei stellte sich heraus, die Durchschnittskosten pro Asylbewerber im erfragten Zeitraum um 147 Prozent gestiegen sind. Erschreckend an der Antwort sei der Versuch der SPD-CDU-GRÜNEN Landesregierung, sich in Unwissenheit zu hüllen, was nach Ansicht von Bessin nur den Schluss zulasse, dass die Regierung mit dieser intransparenten Politik den Bürgern Sand in die Augen streuen möchte, um unbequemen Fragen zur Finanzierung der Asylindustrie in Brandenburg aus dem Weg zu gehen: „Die Antwort der Landesregierung, die durch uns vorgelegten Berechnungen aufgrund der Zahlen der Landesregierung hätten keine Aussagekraft, da die Anzahl der Asylbewerber zu einem jährlichen Stichtag erfasst wird, ist lächerlich. Da es nahezu unmöglich ist, dass die Anzahl der Asylbewerber das ganze Jahr über immer deutlich höher lag, nur um jeweils pünktlich zum Stichtag rasant abzufallen, ist diese Aussage einfach nicht haltbar.

Dies scheint der Landesregierung wohl selbst bewusst zu sein, denn nach einer Erklärungsforderung für ihren Standpunkt, tat diese plötzlich so, als ob SIE gar nicht mehr verstehen würde, aus welchen Daten die Pro-Kopf-Kosten für Asylbewerber hervorgehen. Die Landesregierung liefert also schlicht keine Erklärung dafür, dass immer mehr Geld pro Asylbewerber ausgegeben wird. Doch bei einer Landesregierung, die selbst Yoga-Kurse für sogenannte Flüchtlinge als förderungswürdig erachtet, verwundert dies auch gar nicht. An diesen Zahlen wird einmal mehr das künstliche Aufpumpen der Asylindustrie deutlich. Die angestrebte Verschleierung dieser politisch nicht genehmen Tatsachen werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen.“

Quelle: AfD Deutschland