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FDP weiter gegen Ausgangssperren

Archivmeldung vom 30.11.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Marco Buschmann (2020)
Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin.

Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien, auf Ausgangssperren zu verzichten und dafür stärker auf Kontaktbeschränkungen zu setzen. Dennoch habe man sich für die Entscheidung in Karlsruhe insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren "ein anderes Ergebnis" gewünscht. "Dafür gibt es unserer Meinung nach auch gute Gründe", so Buschmann. Klar sei aber, dass man das Urteil respektiere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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