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FDP unterstellt SPD den Willen zum Linksbündnis

Archivmeldung vom 10.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

Foto: Manfred Brückels
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. "Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt. Dabei sei nach der FDP-Analyse sowohl eine Koalition als auch eine Kooperation durch Duldung einer Minderheitsregierung möglich.

Der interne Vermerk listet fünf Begründungen auf. So werde auf jüngste Interview-Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum "positiven Erbe der DDR" und zum "pragmatischen Teil" der Linken verwiesen, der auch bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Hinzu komme die klare Absage an eine große Koalition. Weil Rot-Grün aber zehn Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb liege und die FDP für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, "bleibt für die SPD dann nur noch Rot-Rot-Grün als Machtoption", heißt es weiter. Die FDP-Analyse sieht Parallelen zum Modell von Rot-Rot-Grün in NRW und misst auch der Beteiligung des "Instituts Solidarische Moderne" in der heißen Wahlkampfphase besondere Bedeutung bei. Darin arbeiteten Politiker von SPD, Grünen und Linken bereits zusammen, um eine rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten. Für die FDP leite sich daraus die Notwendigkeit einer "glasklaren Polarisierung mit SPD und Grünen" ab. "Über alle Kanäle", so das Papier, müsse die Alternative "instabiles Rot-Rot-Grün oder stabiles Schwarz-Gelb" zugespitzt werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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