Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Archivmeldung vom 15.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Carsten Linnemann (2018)
Carsten Linnemann (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren.

"Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD, dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Bedarfsprüfung muss bleiben", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von CDU/CSU. Die Unionsfraktion hatte am Freitag eingewilligt, den Solidaritätszuschlag zunächst nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, wie von der SPD gefordert. "Bei der Halbzeitbilanz im Herbst können, ja müssen die Parteien neue Punkte in Angriff nehmen. Der Koalitionsvertrag gehört überarbeitet", sagte Linnemann. "Ich werde mich vor allem für eine Unternehmenssteuerreform und für den zweiten Schritt zum Soli-Abbau einsetzen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte steif in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige