Sachverständigenrat: Koalitionsbeschlüsse zur Migrationspolitik sind mutlos

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Vereinbarungen der Koalition in der Migrationspolitik kritisiert. Die Ziele, die sich Schwarz-Gelb in der Integrationspolitik setze, enthielten zwar "richtungweisende Perspektiven". Die Aussagen zur Migrationssteuerung seien jedoch "mitunter mutlos und vage", erklärte der Vorsitzender des SVR, der Migrationsforscher Klaus J. Bade.

"Nur Fehlanzeige" gebe es in der Frage der institutionellen Aufwertung dieses Politikfeldes, heißt es in der Stellungnahme, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt und die am Montag veröffentlicht werden soll. Die Sachverständigen hatten die Einrichtung eines Integrationsministeriums befürwortet.

Kritisch äußert sich der SVR auch zur Ankündigung, die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz lediglich daraufhin zu prüfen, ob sie rechtlich und verfahrenstechnisch funktioniere. Die Optionsregelung, die in Deutschland geborene Ausländer zwingt, sich ab dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern zu entscheiden, sei "lebensfremde Rechtsakrobatik". Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen sei "eine Generalreform der Einbürgerungsregeln" erforderlich; die Folgen des "prekären parteipolitischen Kompromisses" zwischen Union und Rotgrün bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 dürfe man nicht nur "beobachtend aussitzen".

Positiv bewertet der SVR, dass die künftige Regierung Integrationspolitik "als Teil der regulären Bildungs- und Sozialpolitik" aufwerten, fortsetzen und verstetigen wolle.  Zu den Pluspunkten zähle auch die Intensivierung der Servicedienstleistungen der Ausländerbehörden, die sich zuweilen noch einseitig auf die "defensive Ausländerkontrolle" konzentrierten.

Quelle: Der Tagesspiegel