Kabinett berät Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Das Kabinett Merz I, Stand 6. Mai 2025

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung kommt zu einer zweitägigen Klausur zusammen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Bereits im Vorfeld wurde der Fokus auf Standort-, Verwaltungs- und Entlastungsthemen bestätigt.

Auf der Agenda stehen schnell wirksame Maßnahmen für Investitionen, Genehmigungsbeschleunigung und digitale Verwaltung. Zudem sollen Industrie- und Mittelstandsprogramme gebündelt und Prioritäten im Bundeshaushalt nachgeschärft werden. Erwartet werden Beschlüsse, die steuerliche und regulatorische Entlastungen anstoßen.

Koalitionskreise verweisen auf einen engen Zeitplan bis zur Verabschiedung zentraler Gesetze. Beobachter achten darauf, ob Einigungen über Ressortgrenzen hinaus Bestand haben und wie verbindlich die Umsetzungstermine fixiert werden.

Quelle: ExtremNews