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CDU-Politiker Dregger: "Klima-Demonstranten nicht besser als Reichsbürger"

Archivmeldung vom 23.09.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Burkard Dregger (2017), Archivbild
Burkard Dregger (2017), Archivbild

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt.

Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es richtig, "dass Polizei und Justiz gut aufgestellt sind und die Aufgabe haben werden Recht und Ordnung durchzusetzen".

Dregger lobte auch die Justiz, die erkannt habe, "das klare Kante gezeigt werden muss, dass jetzt Haftstrafen verhängt werden gegen Wiederholungstäter". Das sei eine klare Botschaft des Rechsstaates. "Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseits ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert", so Dregger.

Quelle: rbb24 Inforadio (ots)

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