Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform", sagte sie dem "Stern".
Es sei "doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen
soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde". Ihre eigene Partei habe
hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Den Umgang
von CDU und CSU mit den Richterwahlen im Bundestag kritisierte sie
scharf. "Das Vorgehen von CDU und CSU ist eine einzige Frechheit", sagte
sie. "Der ganz normale demokratische Weg wäre, Gespräche über die
Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden." Dem aber
verweigere sich die Union. Die CDU müsse sich entscheiden, so
Reichinnek. "Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung
mithilfe der AfD oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten."
Die
Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der
Grünen nicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit, die für die Wahl von
Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes nötig sind.
Sie sind daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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