Schwesig will mehr Geld für Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus

Archivmeldung vom 04.10.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Manuela Schwesig, 2013

Foto: Bobo11
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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) drängt angesichts des Zulaufs junger Leute zur islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) auf eine Aufstockung des Bundesprogramms "Demokratie leben" gegen Rechtsradikalismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.

"Angesichts der vielen Probleme, die in den letzten Jahren sichtbar zugenommen haben in den Bereichen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus, Radikalisierung werbe ich im Parlament für eine Aufstockung des Bundesprogramms", sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "

Wir können nicht zulassen, dass junge Leute, die in Deutschland aufgewachsen sind, in ein anderes Land gehen, um sich dem Terrorismus anzuschließen. Da müssen wir auch präventiv arbeiten." Das Programm "Demokratie leben" startet Anfang 2015. Es ist mit 30,5 Millionen Euro ausgestattet.

Davon sind drei Millionen Euro für Projekte gegen Radikalisierungstendenzen vorgesehen. Aktuell läuft gerade die sogenannte Interessenbekundungsphase, in der Gelder beantragt werden können.

Länder wollen mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus

Mehrere Bundesländer haben Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ermahnt, mehr für den Kampf gegen Rechtsextremismus auszugeben.

Das geht aus Briefen von mehreren Familienministern der Länder an Schwesig hervor, aus denen die "Bild"-Zeitung zitiert.

"Eine Aufstockung des Fördervolumens - wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart und vom NSU-Untersuchungsausschuss für erforderlich gehalten wurde - ist leider nicht erfolgt", schreibt etwa die Familienministerin aus Rheinland-Pfalz, Irene Alt (Grüne).

Wenn das Fördervolumen für das Bundesprogramm "Demokratie Leben" aufgestockt werde, könnten mehr Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie unterstützt werden. Für das Bundesprogramm sind zur Zeit 30,5 Millionen Euro angesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur