Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kauder: Länder wollen private Anbieter von Glücksspielen knebeln

Kauder: Länder wollen private Anbieter von Glücksspielen knebeln

Archivmeldung vom 19.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Siegfried Kauder Bild: bundestag.de © DBT/Arndt Oehmichen
Siegfried Kauder Bild: bundestag.de © DBT/Arndt Oehmichen

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), fordert das Parlament auf, ein eigenes Glücksspielgesetz auf Bundesebene zu verabschieden, um die Länder an die Kandare zu nehmen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus".

15 der 16 Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag einen neuen Staatsvertrag für das Geschäft mit Spielautomaten und Wetten verabschiedet. Nur Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Anwalt Kauder den Ländern vor, sie wollten die Betreiber von Spielhallen und private Anbieter von Glücksspielen so knebeln, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig seien. "Den Unternehmen wird nichts anderes übrigbleiben, als zu schließen." Kauder sagte "Focus", diese Ungleichbehandlung halte er für "einen glatten Verfassungsbruch, der vorsätzlich begangen wird, um den staatlichen Spielbanken und den Länderhaushalten Vorteile zu verschaffen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige: