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NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln

Archivmeldung vom 27.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Andreas Pinkwart (2013), Archivbild
Andreas Pinkwart (2013), Archivbild

Foto: Author
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Pinkwart hält nichts von der Überlegung von CDU und SPD in Berlin, für die künftigen 5G-Netze noch nachträglich über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht für "National Roaming" festzulegen. "Gesetzesänderungen im Hoppla Hopp-Stil sind nicht hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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