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Altmaier will Bonpflicht wieder streichen

Archivmeldung vom 10.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Peter Altmaier (2016)
Peter Altmaier (2016)

Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich dafür ein, die umstrittene Bonpflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen. Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, hat Altmaier das am Dienstag in der Unions-Bundestagsfraktion erklärt.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Portal, dass Altmaier dazu mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Austausch sei. Die Streichung der Verpflichtung sei aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern, erklärte das Ministerium. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Die Bonpflicht gilt vom 1. Januar 2020, für die Umrüstung der Kassen gibt es Aufschub bis zum 1. Oktober 2020.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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