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Erster FDP-Abgeordneter fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidat

Archivmeldung vom 03.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org
Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org

Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Ackermann sagte "Bild am Sonntag": "Rainer Brüderle ist ein exzellenter Wahlkämpfer. Er ist unterhaltsam und fachlich fundiert. Bei der nächsten Bundestagswahl geht es für die FDP um alles. Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen."

Auch die Bürger glauben, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat in den Bundestag wieder einzuziehen als mit Rösler. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für einen Parteivorsitzenden Rainer Brüderle aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Philipp Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte glaubt die Mehrheit der Deutschen allerdings nicht daran, dass die FDP bei der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament schaffen wird. 53 Prozent sind der Meinung, die FDP werde an der 5-Prozent-Hürde scheitern. 36 Prozent rechnen damit, dass auch im nächsten Bundestag die Liberalen vertreten sein werden.

Kurz vor Beginn des Wahlkampfjahres 2013 ist das Spendenaufkommen der FDP dramatisch eingebrochen: Die ursprünglich für dieses Jahr angepeilte Summe von einer Million Euro wird weit verfehlt werden. Bundesschatzmeister Otto Fricke zu "Bild am Sonntag": "400 000 Euro Spenden war der Stand Anfang Oktober." Im Wahljahr 2009 hatte die FDP noch 5,5 Millionen Euro Spenden eingenommen. Wegen der rückläufigen Einnahmen hat die Parteiführung nach Informationen von "Bild am Sonntag" den ehemaligen Bundesschatzmeister und derzeitigen Generalsekretär Patrick Döring gebeten, sich auch um die Beschaffung von Spenden zu kümmern.

Emind befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 503 Personen.

FDP-Fraktionschef Brüderle weist Spekulationen über Spitzenkandidatur zurück

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will seine Partei nicht anstelle von FDP-Chef Philipp Rösler in den Bundestagswahlkampf führen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle: "Philipp Rösler wurde mit einem überragenden Ergebnis zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er ist unsere Nummer Eins und wir stehen hinter ihm." Die FDP kämpfe als Team gemeinsam dafür, dass sie bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund ein gutes Ergebnis erziele und die christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen könne. "Personaldebatten sind überflüssig wie Kamele im Wattenmeer", fügte der FDP-Fraktionschef hinzu.

FDP-Chef Rösler wirft Kritikern parteischädigendes Verhalten vor

FDP-Chef Philipp Rösler hält die Diskussion über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl für parteischädigend. "Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen", sagte Rösler dem "Handelsblatt". Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe", sagte Rösler. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zum Vorstoß Niebels sagte Rösler: "Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren". Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gut abschneiden wird: "Die Wahl wird ein Erfolg, davon bin ich fest überzeugt", sagte der FDP-Vorsitzende. In Niedersachsen habe die FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land beim Schuldenabbau, bei Wachstum und Innovationspolitik so gut da stehe. "Es gibt in Niedersachsen nur zwei Alternativen: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Wer die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition und ihrer Regierungsarbeit will, muss FDP wählen", sagte Rösler.

Rösler legt Treueschwur zur CDU ab

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen: "Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für die Menschen. Rot-Grün würde mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. "Auf dieser Basis halte ich eine Allianz mit Rot-Grün für ausgeschlossen", sagte Rösler.

Die Distanzierung zur FDP durch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Rösler heftig. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte ihre Partei davor gewarnt, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. "Könnte Ursula von der Leyen allein bestimmen, wären wir schon bei der Einheitsrente für jeden", sagte Rösler. Gerade unsere Koalition sollte die Leistungsträger, die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Blick haben. "Ohne uns hätte der linke Flügel der Union längst die Oberhand gewonnen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Gelassen sieht Rösler die Annäherung von CDU-Politikern zu den Grünen: "Es mag zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber sind. Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel", sagte Rösler.

Bahr kritisiert Debatte um FDP-Spitzenkandidatur

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Debatte um eine mögliche Bundestags-Spitzenkandidatur von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle scharf kritisiert. "Ich rate allen dazu, lieber in Niedersachsen Wahlkampf zu machen als solche Debatten zu führen", sagte Bahr der "Welt". Bahr sagte weiter, "ich jedenfalls mache dort in den kommenden Wochen etwa 20 Termine. Das hilft der FDP mehr". Die FDP werde die Bundestagswahl im Team gewinnen, "wie wir es schon mehrfach geschafft haben", so der Minister. Trotz schwacher Umfragewerte der FDP lehnt Bahr es ab, um Leihstimmen aus der Union zu werben. "Ich will keine Almosen der Union." Da die FDP wie keine andere Partei für Leistungsgerechtigkeit stehe, werde sie aus eigener Kraft überzeugen. Er betonte: "Niemand kann Stimmen der Wähler verleihen. Das ist überheblich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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