Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan - Grüne erwägen Klage in Karlsruhe

Archivmeldung vom 12.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Grüne und FDP haben die Absicht der Großen Koalition, "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ohne neues Mandat nach Süd-Afghanistan zu entsenden und statt dessen eine rechtlich unverbindliche Protokollerklärung oder eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, scharf kritisiert. Die Grünen erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Ich warne die Koalition dringend davor, so vorzugehen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Tue sie es doch, "sollte man eine Klage in Karlsruhe prüfen. Was hier angestrebt wird, geht eindeutig über das bisherige Mandat hinaus. Das wäre dauerhafte Kampfunterstützung. Eine Protokollerklärung oder eine Resolution wären ein Bruch mit der guten Praxis der Parlamentsbeteiligung. Dies wäre zweifache Feigheit - gegenüber den Bündnispartnern und dem Parlament."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt: "Wenn jemand nach Karlsruhe geht und klagt, dann wird dieser Micky-Maus-Beschluss nicht den konstitutiven Beschluss des Bundestages ersetzen. Entweder er ist erforderlich oder nicht. Sind die wirklich so dämlich, sich an der Stelle eine angreifbare Position zu leisten? Eine solche Rechtsunsicherheit möchte ich keinem Soldaten zumuten." Widerstand gibt es auch in der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich kann die Bundesregierung nur dringend ersuchen, von jedem Trick abzusehen."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung