Magazin: Keine weiteren Ermittlungen wegen Angriff auf Merkels Handy

Archivmeldung vom 22.11.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Angela Merkel (6. März 2012)

Foto: Ralf Roletschek
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Die Bundesanwaltschaft will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium.

Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienst-Operation gebeten. "Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten", zitiert der "Focus" einen Insider des Ministeriums.

Die Karlsruher Ermittler wollen die Ermittlung demnach gegen die NSA unter Bezug auf Paragraph 170 Absatz II der Strafprozessordnung beenden. Demzufolge kann im Fall NSA die Begehung einer Straftat nicht nachgewiesen werden - das Verfahren ist damit erledigt. Justizkreise gehen dem Nachrichtenmagazin zufolge fest davon aus, dass Generalbundesanwalt Harald Range der Empfehlung seines Fachreferats folgen wird, das er selbst mit den Untersuchungen beauftragt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur