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Bundesinnenminister will Abschiebehaftplätze mindestens verdoppeln

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlkampfplakate: Volksfrage an Politiker: Für für blöd haltet ihr uns?
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen.

Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer auf die Frage, ob 500 Abschiebehaftplätze genügten: "Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl. Deshalb haben wir mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen." Seehofer kündigte auch an, seine Behörde werde bis zum Jahresende prüfen, ob und in welcher Weise die Bundesländer die verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich umsetzten. "Ich möchte mir anschauen, wir unsere Gesetze wirken", sagte Seehofer der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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