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Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus

Archivmeldung vom 26.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
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Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium.

"Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt", sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. Ein weiterer Sprecher bekräftigte dies und ergänzte: "Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst." 

Pläne, jetzt eine Gesetzesänderung anzugehen, gebe es nicht. Die aktuelle Debatte war durch die Entscheidung von Grimm ausgelöst worden, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Vier der fünf Mitglieder legten der Wirtschaftsweisen im Anschluss den Rücktritt aus dem Gremium nahe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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