Polizeigewerkschaften schließen Anschlag auf Berliner Reichstag nicht aus

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Nach Einschätzung von Experten ist ein Anschlag, wie der auf das kanadische Parlament, auch in Deutschland denkbar. "Die aktuellen Sicherheitsvorfälle der letzten Wochen rund um das Weiße Haus in Washington und aktuell das Attentat auf das Parlament in Ottawa zeigen, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Anschlägen gibt. Das gilt auch für den Berliner Reichstag", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Für Deutschland gelte weiterhin, dass derzeit "eine hohe, aber nur abstrakte Gefahr eines Terroranschlages" vorliege. Es gebe aktuell jedoch "kein uns bekanntes konkretes Anschlagsrisiko".

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft schließt einen terroristischen Angriff wie in Kanada auf den Bundestag nicht aus. "Bei allen Maßnahmen darf man auch nie vergessen, dass es einen absoluten Schutz nicht gibt und insbesondere fanatisierte Einzeltäter völlig unkalkulierbar zuschlagen können", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Wendt sieht aber keine Notwendigkeit, den Schutz für deutsche Parlamente zu verschärfen. "Die deutschen Parlamentsgebäude sind ausreichend und gut geschützt, da gibt es keinen akuten Veränderungsbedarf." Sicherheitspolitik dürfe nicht von Hektik und Angst geprägt sein. "In der Abwägung von Sicherheitsmaßnahmen muss man immer auch im Blick haben, dass wir aus dem Deutschen Bundestag keinen Hochsicherheitstrakt machen wollen, der von hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und für die Bevölkerung nicht zugänglich ist, sondern im wahrsten Sinne `dem deutschen Volke` offen steht." Schulz erhofft sich von den Ermittlungen zum Attentat in Ottawa Erkenntnisse zum Umgang mit Terrorverdächtigen in Deutschland. "Wenn es sich bestätigen sollte, dass der oder die Täter einen islamistischen Hintergrund haben und zumindest der erschossene Täter bekannt und als gefährlich eingestuft war und ihm bereits der Pass abgenommen wurde, zeigt dies deutlich die geringe Wirkung von solchen Maßnahmen", sagte der Polizeigewerkschafter. "Polizei und Verfassungsschutz sind auch in Deutschland nicht in der Lage, als gefährlich eingestufte Islamisten rund um die Uhr zu bewachen. Dafür fehlen die Ressourcen."

Bundestagspräsident Lammert: „Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach dem Anschlag auf das Parlament in Ottawa mit einem Solidaritätsbrief an den Präsidenten des Kanadischen Unterhauses, Andrew Scheer, gewandt: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des getöteten Soldaten und bei den Verletzten“.

„Auch wenn die Ermittlungen über die Hintergründe derzeit noch nicht abgeschlossen sind, ist klar – dies war ein gezielter Angriff auf das Zentrum der parlamentarischen Demokratie Kanadas“, heißt es in dem Brief weiter. „Dieser Angriff galt aber auch allen liberalen und demokratischen Gesellschaften weltweit. Unsere gemeinsame Haltung bleibt deshalb klar und fest: Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen. Wir werden wachsam bleiben und wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen.“

„Im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch ganz persönlich, versichere ich Ihnen unsere Solidarität. Wir stehen in diesen schwierigen Tagen an Ihrer Seite“, schreibt Lammert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Deutscher Bundestag