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FDP will schnelle Neuordnung der Abgeordneten-Diäten

Archivmeldung vom 21.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Aus für die geplante Diätenerhöhung hat die FDP fraktionsübergreifende Gespräche über einen schnellen Systemwechsel angeregt.

"Ich fände es wichtig, die Weichen für eine Neuordnung der Abgeordnetenbezahlung noch in dieser Legislaturperiode zu stellen", heißt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Schreiben von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen an die Innenpolitiker der großen Koalition, Wolfgang Bosbach (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD). Es gebe "keinen Grund, diese wichtige Frage auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen", betonte van Essen. Nach Einschätzung des FDP-Politikers sollte "das bemerkenswerte Maß an Vernunft", das viel Abgeoordnete in diesen Tagen in der Frage ihrer Bezahlung an den Tag gelegt hätten, von den Fraktionen gemeinsam genutzt werden, "um rasch zu einem Systemwechsel zu kommen".

Quelle: Rheinische Post