Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Christian Dürr (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag. "Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist", sagte er dem Online-Angebot des Senders ntv am Freitag.

"Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben."

Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur