Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Ceta

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen wollen das Freihandelsabkommen Ceta trotz der in Aussicht gestellten Klarstellungen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Parlamentssitzung am Donnerstag hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Ceta-Vertrag im Rat der Europäischen Union abzulehnen und seine vorläufige Anwendung nicht zu genehmigen.

Eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Kanada sei zwar wünschenswert, heißt es in dem Antrag: "Allerdings müssen Handelsabkommen transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien fair ausgerichtet sein." Zudem dürften etablierte demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und die Handlungsspielräume in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden. Ceta genüge diesen Maßstäben aber nicht, konstatieren die Grünen.

So hätten zahlreiche Sachverständige den Vertragsentwurf auf verschiedene mögliche Schwachstellen und Gefahren hin überprüft. "Dabei haben sich entscheidende Kritikpunkte, die bereits während des Verhandlungsprozesses immer wieder formuliert wurden, bestätigt."

Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu dem "Handelsblatt": "Wir lehnen Ceta ab, weil das Abkommen hart erkämpfte Standards gefährdet und Klageprivilegien für Konzerne etabliert." Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, betonte, dass das Abkommen dem Vorsorgeprinzip und der kommunalen Daseinsvorsorge schade. "Im gesamten Abkommen steckt der Geist der Deregulierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur